Interview mit Minister Armin Laschet
Entwicklungspartnerschaften sind eine große Chance
Armin Laschet (CDU) ist Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. In seine Zuständigkeit fällt auch die Entwicklungszusammenarbeit unseres Bundeslandes.
Im Interview mit KölnGlobal nimmt er Stellung zu Fragen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.
Herr Laschet, was zeichnet die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aus?
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zeichnet sich insbesondere durch direkten, persönlichen Kontakt aus. Damit meine ich sowohl den Kontakt zwischen Akteuren, die in einer Kommune am gleichen Projekt beteiligt sind, als auch den zwischen den Partnerkommunen in Nord und Süd. Diese Nähe ist die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und kann die Motivation, sich ehrenamtlich in einem Projekt zu engagieren, ungemein stärken.
Was die Zusammenarbeit noch auszeichnet, ist ehrenamtliches Engagement. Ohne das Ehrenamt vieler Bürgerinnen und Bürger könnte kommunale Entwicklungszusammenarbeit viele Aktivitäten und Projekte gar nicht durchführen.
Eine dritte Säule der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist der Erfahrungsaustausch, der durch Entwicklungspartnerschaften stattfindet: Menschen besuchen sich gegenseitig und lernen voneinander und übereinander. Gerade jungen Menschen bieten Schulpartnerschaften die Chance, Vorurteile gegenüber anderen Lebensweisen abzubauen, und interkulturelle Kompetenz zu entwickeln. Das kommt in der klassischen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit leider oft zu kurz: Geber planen lokales Wissen selten in ihre Projektkonzeption mit ein. Damit planen sie auch nicht selten an den Bedürfnissen der Partner vorbei.
Worin liegen die besonderen Chancen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, wo sind aber auch ihre Grenzen?
Eine besondere Chance der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sehe ich in der Bildungsarbeit. Aktuell sollten Kommunen meines Erachtens die zahlreichen Aktivitäten rund um die UN-Dekade "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" noch besser nutzen. Darin liegt die große Chance, Kindern und Jugendlichen eine Orientierung zu geben, um große Herausforderungen unserer Weltgesellschaft (etwa den Klimawandel und die Wasserknappheit) zukunftsfähig und nachhaltig zu lösen.
Städtepartnerschaften bspw. können durch vergleichende Darstellungen ihres Wasser- oder Energieverbrauchs das Problembewusstsein ihrer Bürger für Ressourcenknappheit und den eigenen Konsum schärfen.
Damit komme ich zur nächsten großen Chance: den Entwicklungspartnerschaften. Hier sollten sich Kommunen auf ihre spezifischen Kompetenzen, etwa in den Bereichen Verwaltung, Wassermanagement und Nahverkehr konzentrieren. Ein Beispiel: Angesichts der rasanten Urbanisierung Afrikas – die städtische Bevölkerung hat sich dort im Zeitraum von 1950 bis 2005 verzehnfacht – kommen auf viele kommunale Verwaltungen enorme Herausforderungen zu. Bei diesen Prozessen können auch nordrhein-westfälische Partnerstädte Unterstützung leisten und ihre Erfahrungen weitergeben. Das ist ein Gewinn für beide Seiten. Ich hoffe, dass wir mit der Bonner Konferenz (im August 2009, die Red.) auch weitere Kommunen dazu angeregt haben, Nord-Süd-Partnerschaften einzugehen.
Als Herausforderung sehe ich neben der Haushaltssituation und der daraus resultierenden finanziellen Einschränkung vieler Kommunen, dass die Zusammenarbeit oft sehr stark von engagierten Einzelpersonen abhängig ist. Wenn diese sich zurückziehen, ist die Fortführung und nicht zuletzt die Nachhaltigkeit der Projekte bedroht. Daher sollten Kommunen noch stärker für bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement werben. Hierzu kann das Portal der Landesregierung "Engagiert in NRW" Ideen geben. Kommunen sollten ihr Entwicklungsarbeit-Engagement in der Öffentlichkeit sichtbarer machen.
Welche Rolle spielen darin die kleineren Nichtregierungsorganisationen, wie kleine Vereine, Migrantengruppen oder Kirchengemeinden?
Ohne all diese Gruppen ist eine lokale Zusammenarbeit kaum denkbar, denn meist gehen die Projekt- und Kooperationsideen von Bürgerinnen und Bürgern aus, nicht von der Verwaltung.
Ich will hier beispielhaft auf Migrantengruppen eingehen: Der immaterielle Beitrag von Zuwanderinnen und Zuwanderern in Form von intellektuellem Kapital, technischer Kompetenz, innovativen Geschäfts- und Handelspraktiken etc. birgt ein enormes entwicklungspolitisches Potential. Daher sollten Kommunen bestrebt sein, Zuwanderergruppen in ihre Kooperationen mit Partnergemeinden in den Ländern des Südens einzubinden. Das haben wir zuletzt auf der zweiten Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik im August diesen Jahres diskutiert.
Welche Bedeutung hat die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Landespolitik?
Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit leistet eine wertvolle und unterstützungswürdige Arbeit. Ihr Engagement ist innerhalb der Landesregierung unumstritten als wichtiger Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und globalen Gerechtigkeit anerkannt. Die Landesregierung kooperiert u.a. mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt die Kommunen darin unterstützt, ihr entwicklungspolitisches Potential zu nutzen.
Vor kurzem fand in Bonn eine große Konferenz zu diesem Thema statt. Was waren für die NRW-Landesregierung die wichtigsten Ergebnisse?
Das wichtigste Ergebnis der zweiten Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik ist, dass wir mit der Konferenz die öffentliche Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder, Regionen und Kommunen gestärkt haben. Der internationale Dialog zu diesem Thema war notwendig und sollte unbedingt fortgesetzt werden - nicht zuletzt von den 16 dafür zuständigen Ministern der Länder.
Ein weiteres Ergebnis der Konferenz ist, dass sich alle politischen Akteure, inklusive der Bundesebene, darüber einig sind, wie wichtig das Engagement von Ländern und Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Das ermöglicht uns zukünftig, besser zu kooperieren.
Nicht zuletzt glaube ich, dass die Konferenz auch andere Länder motiviert hat, Entwicklungspartnerschaften mit Ländern des Südens aufzunehmen. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen ja zwei verschiedene Modelle, wie solche Partnerschaften aufgebaut werden können.
Wie will das Land NRW künftig die Akteure der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die kleineren NGOs, in ihrer Arbeit unterstützen?
Die Landesregierung fördert das Engagement von Nicht-Regierungsorganisationen sowie Projekte in den Entwicklungsländern. Im Rahmen dieser bestehenden Förderansätze finden viele Institutionen Unterstützungsmöglichkeiten für projektbezogenes Engagement.
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration wird als zuständiges Landesressort auch zukünftig eng mit den Kommunen und den regionalen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeiten, um das dortige Engagement auch über monetäre Unterstützung hinaus voranzubringen.
Konkret fördern wir über das Programm "Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit" Maßnahmen und Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen und entwicklungspolitisch engagierten Institutionen, die zum kritischen Mitdenken über entwicklungspolitisch relevante Thematiken anregen, und zu eigenem Handeln motivieren. Das Land unterstützt außerdem in Nordrhein-Westfalen ansässige entwicklungspolitische Nicht-Regierungsorganisationen, die in Kooperation mit Partnerorganisationen in Entwicklungsländern Projekte vor Ort durchführen (Programm "Förderung von Auslandsprojekten").
Auch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen fördern entwicklungspolitisches Engagement.





